Inhalt:

Nachruf:
Peter Rieß 409

Aktuell:
Wildt, Europa im Überblick 409

Aufsätze:
Schefer, Berufsrechtliche Implikationen bei der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung des Strafverteidigermandats 411

Mayr, Ne bis in idem bei staatsanwaltlicher Einstellungsentscheidung: eine Prüfung in der Sache? 418

Entscheidungen:
Verfahrensrecht:

GRCh Art. 50; SDÜ Art. 54:
Der Begriff einer/s rechtskräftigen Verurteilung/Freispruchs umfasst auch das nationale Verfahren endgültig abschließende staatsanwaltschaftliche Einstellungsentscheidungen
BVerfG, Beschl. v. 19.5.2022 - 2 BvR 1110/21
423

StPO § 29 Abs. 1:
Keine Konsequenz bei Überschreitung der Frist zur Entscheidung über die Ablehnung eines Richters
BGH, Beschl. v. 18.5.2022 - 3 StR 181/22 428

StPO §§ 32a, 158 Abs. 2:
Strafantrag kann nicht mit ,,einfacher" E-Mail wirksam gestellt werden
BGH, Beschl. v. 12.5.2022 - 5 StR 398/21 430

StPO § 32d S.3:
Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung
BGH, Beschl. v. 30.8.2022 - 4 StR 104/22 434

StPO § 144 Abs. 1:
Die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers dient nicht der Entlastung eines verhinderten Pflichtverteidigers
BGH, Beschl. v. 25.8.2022 - StB 35/22 434

StPO § 243 Abs. 4:
Informationspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO auch bei erfolglosen Vertsändigungsbemühungen
BGH, Beschl. .v 19.7.2022 - 4 StR 64/22 436

StPO § 318:
Beschränkungen der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn die amtsgerichtlichen Feststellungen die Strafbarkeit hinsichtlich einer von zwei tateinheitlichen Verurteilungen belegen können
OLG Köln, Beschl. v. 12.8.2022 - III - IRVs 101/22
436

Materielles Strafrecht/Strafrechtliche Nebengebiete:

StGB §§ 73 Abs.1, 74 Abs. 2; KWG §§ 54 Abs. 1 Nr. 2, 32 Abs. 1 S.1, 1 Abs. 1 S.2:
Keine Einziehung von an den Täter zurückgeflossenen Darlehensbeträgen
BGH, Urt. v. 20.7.2022 - 3 StR 390/21 438

StGB §§ 73b Abs. 2:
Ersparnisse können nicht im einziehungsrechtlichen Sinn weitergereicht werden
BGH, Beschl. v. 22.8.2022 - 1 StR 187/22 440

StBG § 263 Abs. 1; AGG § 15:
Zur Strafbarkeit bei sog. AGG-Hopping
BGH, Beschl. v. 4.5.2022 - 1 StR 3/21 440

StGB § 316a:
Die vom Tatopfer empfundene Zwangswirkung muss nicht unmittelbar von einem vom Täter eingesetzten Nötigungsmittel ausgehen
BGH, Beschl. v. 7.7.2022 - 4 StR 508/21 443

Strafvollstreckung/Strafvollzug:

StPO § 462a Abs. 1 S.1; StGB § 57 Abs. 1:
Eine StVollstrK ist schon dann mit der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung konkret befasst, wenn der maßgebliche Zeitpunkt ,,herannaht"
OLG Hamm, Beschl. .v 18.8.2022 - III-4 (s) Sbd. I-10/22 444

Gebühren- und Kostenrecht:

RVG § 2 Abs. 2 S.1; VV RVG Nr. 700 Ziff. 1 lit. a):
Liegt der Akteninhalt digital zu einem Zeitpunkt vor, zu dem sich der (Pflicht-) Verteidiger noch in den Verfahrensstoff einarbeiten kann, ist ein Ausdruck der gesamten Akte grundsätzlich nicht erforderlich
BGH, Beschl. v. 12.9.2019 - 3 BGs 293/19 445

RVG § 60 Abs. 1 S.1:
Die anwaltliche Vertretung des Nebenklägers im Ermittlungsverfahren und im nachfolgenden gerichtlichen sind gebührenrechtlich verschiedene Aufträge
OLG Celle, Beschl. v. 22.9.2022 - 1 Ws 51/22

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Schlagwörter: Europa Entscheidung Strafverfahrensrecht STrafrecht Strafvollstreckung Einziehung Strafverteidigung Berufsrecht Strafvollzug Gebührenrecht Kostenrecht Ermittlung Verurteilung Staatsanwaltschaft Übermittlung