Inhalt:

Aktuell:
Wildt, Europa im Überblick 261

Aufsätze:

Sommer, ... was von Freiheit im Strafprozess übrig blieb 262

Heim, Befangenheit und Psychodynamik 267

Krötz/Zenger, Die Verschärfung des § 184b StGB in der Praxis der Strafverteidigung 272

Entscheidungen:

Verfahrensrecht:

StPO § 32d S.2:
Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterschrieben sein, wenn sie elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das beA erfolgt
BGH, Beschl. v. 3.5.2022 - 3 StR 89/22 276

StPO § 28 Abs. 2 S.2:
Keine entsprechende Anwendbarkeit bei einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Ablehnung eines Mitglieds der StVollstrK im Verfahren über die Strafaussetzung
OLG Celle, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 Ws 27/22 277

StPO §§ 110, 98 Abs. 2 S.1:
Ist die richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zweck der Durchsicht nach § 98 Abs. 2 S. 1 StPO analog ergangen, so ist diese beschwerdefähig
BGH, Beschl. v. 18.5.2022 - StB 17/22 278

StPO § 140 Abs. 2:
Für das behördliche Verfahren über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG erhält der Verurteilte auf Antrag Beratungshilfe
OLG Dresden, Beschl. v. 6.5.2022 - 2 Ws 106/22
280

StPO § 141 Abs. 2 S.1 Nr.3:
Ein Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung
BGH, Beschl. v. 5.4.2022 - 3 StR 16/22 280

StPO § 142:
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann - ausnahmsweise - auch konkludent erfolgen
AG Hamburg-Wandsbeck, Beschl. v. 13.4.2022 - 772 Ls 19/20 jug. 283

StPO § 143 Abs. 2 S.1 und 2:
Prüfung des Fortbestandes der Behinderung dees Angekl in seinen Verteidigungsmöglichkeiten bei Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
LG Magdeburg, Beschl. v. 11.5.2022 - 25 Qs 852 Js 73735/21 284

StPO § 144 Abs. 1:
Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
BGH, Beschl. v. 24.3.2022 - StB 5/22 285

StPO § 152 Abs. 2:
Die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen ist rechtswidrig, wenn der Anfangsverdacht nicht mehr besteht
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 27.5.2022 - 12 Qs 24/22 287

StPO § 261 Abs. 3 S.2 und 4; StGB § 41:
Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe, muss es die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte nicht in den Urteilsgründen darlegen
BGH, Urt. v. 24.3.2022 - 3 StR 375/20 288

StPO §§ 338 Nr. 3, 24 ff.:
Der absolute Revisionsgrund betrifft lediglich Fälle der Ablehnung nach § 24 StPO, nicht aber der Selbstanzeige nach § 30 StPO
BGH, Beschl. v. 11.1.2022 - 3 StR 452/20 289

StPO §§ 338 Nr.7, 22 Nr.5:
Sind sämtliche Richter der Strafkammer aus rechtlichen Gründen an der Unterschrift gehindert, besteht keine Möglichkeit, einen Verhinderungsvermerk anzubringen
BGH, Beschl. v. 13.10.2021 - 2 StR 418/19 290

StPO §§ 413 ff.:
Das Sicherungsverfahren erfordert keine Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
BGH, Beschl. v. 2.2.2022 - 5 StR 390/21 291

Materielles Strafrecht/Strafrechtliche Nebengebiete

StGB § 46a:
Milderungsmöglichkeiten sind grundsätzlich von einem kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer abhängig
BGH, Beschl. v. 10.2.2022 - 1 StR 403/21 293

StGB §§ 267, 277 ff.; IfSG § 75a Abs. 2 Nr.1:
Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines Covid-19-Impfzertifikates
OLG Celle, Urt. v. 31.5.2022 - 1 Ss 6/22 294

OWiG §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4:
Für die Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG gilt das Nettoprinzip
BGH, Urt. v. 27.4.2022 - 5 StR 287/21 296

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Schlagwörter: Europa Beratung Freiheit Psychodynamik COVID-19 STrafrecht Strafvollstreckung Revision Strafverteidigung Strafaussetzung Sicherstellung Durchsicht Pflichtverteidiger Geldbuße Impfzertifikat Milderung