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Entscheidungen

Verfahrensrecht
IRG §§ 3, 9: Vor einer Bewilligung der Auslieferung in ein Nicht-EU-Landist zu prüfen, ob die Einleitung eines Strafverfahrens in Deutschland geboten ist 267
OLG Naumburg, Beschl. v. 12.12.2023 - 1 AR 119/22

StPO §§ 111e, 310 Abs. 1 Nr. 3; IRG § 61 Abs. 1 S. 1:
Bestätigung eines Arrestes entfaltet materielle Rechtskraft nur insoweit, als sich die zugrunde liegenden Verhältnisse nicht grundlegend ändern 270
LG Nürnberg-Fürth v. 17.5.2023 - 12 Qs 16/23

StPO § 111o Abs. 2: Herausgabe einer nach § 94 StPO sichergestellten Sache 272
LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 2.5.2023 - 5 Qs 5/23 jug.

StPO §§ 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 44 S. 1: Eine nach § 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO erteilte Zustellungsvollmacht kann vom Vollmachtgeber nicht einseitig widerrufen werden 274
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 24.5.2023 - 12 Qs 38/23

StPO § 140 Abs. 2 Var. 2:
Auch schwerwiegende Nachteile, die der Beschuldigte bei einer Verurteilung zu erwarten hat, etwa ein Bewährungswiderruf, sind "schwere Rechtsfolgen" 275
LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 11.5.2023 - 6 Qs 551
Js 11132/22 (69/23)

StPO § 140 Abs. 2: Pflichtverteidigung wegen unübersichtlicher Aktenführung 276
LG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2022 - 23 Qs 279 Js 2275/21 (71/22)

StPO § 145a Abs. 3 S. 1: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Nichteinhaltung der Mitteilungspflicht nach § 145a Abs. 3 S. 1 StPO 278
LG Essen, Beschl. v. 28.12.2022 - 51 Qs 71 Js 88/21-21/22

StPO § 258 Abs. 3: Die zeitweise Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten erhebt das Gericht nicht von der Pflicht, ihm das letzte Wort zu erteilen 279
BGH, Beschl. v. 18.4.2023 - 3 StR 10/23

GVG § 192 Abs. 2 u. 3; StPO § 229 Abs. 3 S. 1:
Der Vorsitzende darf vor Ablauf der Hemmungsfrist nur ausnahmsweise über den Eintritt eines hinzugezogenen Hilfsschöffen in das Quorum entscheiden 280
BGH, Beschl. v. 7.3.2023 - 3 StR 397/22

BayPrG Art. 4 Abs. 1 ; BayDSG Art. 39 Abs. 1; StPO §§ 475 ff.:
Kein Anspruch auf Veröffentlichung einer von einem Bayerischen Gericht ergangenen strafrechtlichen Entscheidung in einer Datenbank 282
BayObLG, Beschl. v. 20.7.2022 - 203 VAs 139/22

Materielles Strafrecht/Strafrechtliche Nebengebiete
StGB § 233: Voraussetzungen der Ausbeutung durch eine Beschäftigung 285
BGH, Beschl. v. 20.12.2022 - 2 StR 232/21

StGB 266a Abs. 1 und 2: Abgrenzung von scheinselbstständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern 287
BGH, Urt. v. 8.3.2023 - 1 StR 188/22

Strafvollstreckung/Strafvollzug
StrVollzG § 115 Abs. 3:
Einmalig unterbliebene Weiterleitung eines ausgehenden Schreibens von einem Untergebrachten ist kein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff, dass er ein Feststellungsinteresse begründet 289
OLG Celle, Beschl. v. 16.5.2023 - 1 Ws 124/23

StrVollzG § 119a Abs. 3 S. 3: Überprüfungsfrist gem. § 119a Abs. 3 S. 3 StrVollzG stellt bei mehreren erstinstanzlichen Entscheidungen auf die erste erstinstanzliche Entscheidung innerhalb eines Verfahrens ab 290
OLG Celle, Beschl. v. 8.5.2023 - 1 Ws 47/23

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Serie / Reihe: G 26104

Standort: BSP Jura

Schlagwörter: Strafverfahrensrecht STrafrecht Strafvollstreckung Strafverteidigung Strafvollzug