Inhalt:

Aktuell:
Schriever, Europa im Überblick 1

Aufsätze:

Gerson, "Diskurs, Konflikt, Wahrheitsfindung" - Reflexionen zur Rechtswirklichkeit des Strafverfahrens 2

Raum, Strafrechtliche Verortung von Compliance 10

Schelzke, Person vor Papier und Polizei - Die Aussage eines Übersichtszeugen 15

Entscheidungen:

Verfassungsrecht:

BVerfGG § 95 Abs. 1:
Ausnahmsweise ist das BVerfG im Falle der prozessualen Überholung auf die nach § 95 Abs. 1 BVerfGG auszusprechende Feststellung der Grundrechtsverletzung beschränkt
BVerfG, Beschl. v. 8.7.2021 - 2 BvR 575/21 20

Verfahrensrecht:
StPO § 24 Abs. 2:
Die Besorgnis der Befangenheit des Richters kann sich aus seinem Umgang mit dem Terminverlegungsantrag des Verteidigers ergeben
AG Köln, Beschl. v. 14.12.2021 - 612 AR 56/21 23

StPO §§ 95 Abs. 1, 103 Abs. 1 S. 1, 304 Abs. 5:
Bekanntgabe der Gründe einer Durchsuchungsanordnung betrifft nicht die "Durchsuchung" selbst, sondern die Art und Weise ihres Vollzugs
BGH, Beschl. v. 18.11.2021 - StB 6+7/21 24

StPO § 127b:
Ein auf § 127b StPO gestützter Haftbefehl darf nicht mehr erlassen werden, wenn der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren bereits durch - gem. § 419 Abs. 2 S. 2 StPO unanfechtbaren - Beschluss zurückgewiesen worden ist
OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.11.2021 - 1 Es 437, 451-452/21 26

StPO § 140 Abs. 2:
Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt vor, wenn der Angeklagte primärer Analphabet ist
LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 19.10.2021 - 21 Qs 30/21 27

StPO § 329:
Keine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. 329 § StPO bei Irrtum über den Terminsbeginn und unverzüglichem Erscheinen innerhalb angemessener Zeitspanne
OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.11.2021 - 1 Ws 425/21 28

StPO § 475:
Individualanspruch eines am Verfahren nicht beteiligten privaten Dritten nur auf anonymisierter Abschrift der Entscheidung
BayObLG, Beschl. v. 10.5.2021 - 203 VAs 82/21 29

StPO § 500; BDSG § 51:
Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung in eine Durchsuchung
LG Kiel, Beschl. v. 19.8.2021 - 10 Qs 43/21 30

GVG § 51 Abs. 1:
Verbreitung kinder-/jugendpornographischer Inhalte durch einen Jugendschöffen
OLG Nürnberg, Beschl. v. 2.11.2021 - Ws 962/21 32

GVG § 54:
Die Bedeutung und das Gewicht des Schöffenamtes verlangen, dass der Schöffe in zumutbaren Grenzen berufliche und private Interessen zurückstellt
BGH, Beschl. v. 5.8.2021 - 2 StR 207/20 33

Materielles Strafrecht/Strafrechtliche Nebengebiete:

StGB §§ 113 Abs. 3, 114 Abs. 3:
Zu dem Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Anordnung, ein Mobiltelefon herauszugeben, und deren Durchsetzung mittels Anwendung unmittelbaren Zwanges
Pfälz. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.9.2021 - 1 OLG 2 Ss 22/21 34

StGB § 174 Abs. 1 Nr. 3:
Zu dem von § 174 Abs. 1. Nr. 3 StGB geschützten Personenkreis
BGH, Beschl. v. 22.6.2021 - 2 StR 131/21 35

StGB § 266 Abs. 1 Alt. 2:
Treuepflicht des Darlehensnehmers bei zweckgebundenem Darlehen
OLG Naumburg, Beschl. v. 19.10.2021 - 1 Rv 152/21 36

StGB § 315d:
Nebentäterschaft, wenn ein und derselbe Gefährdungserfolg von mehreren Rennteilnehmern herbeigeführt wird
BGH, Urt. v. 11.11.2021 - 4 StR 511/20 38

StGB § 353b Abs. 1 S.1:
Keine Verletzung des Dienstgeheimnisses bei Mitteilung noch geheimer Prüfungsaufgaben durch Polizeibeamtin
OLG Dresden, Beschl. v. 29.9.2021 - 6 OLG 22 Ss 255/21 40

Strafvollstreckung/Strafvollzug:

StGB § 67 Abs.1:
Die Organisationshaft ist grundsätzlich nur vertretbar, wenn sich die StA tatsächlich um einen Behandlungsplatz bemüht
OLG Naumburg, Beschl. v. 25.10.2021 - 1 Ws (s) 325/21 41

Gebühren- und Kostenrecht:

VV RVG Nr. 4301 Ziff. 4:
Die Tätigkeit des nach § 68 Abs. 2 StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwaltes ist als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG zu vergüten
OLG Dresden, Beschl. .v. 10.12.2021 - 6 Ws 42/21 42

Rezension:
Duda/Schmittmann, Steuerstrafrechtliche Risiken in Krise und Insolvenz (Heindorf) 43

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Schlagwörter: Europa Verfassungsrecht Steuerrecht Compliance STrafrecht Strafvollstreckung Verfahrensrecht Strafverteidigung Strafvollzug Rechtswirklichkeit Zeuge Materielles Strafrecht Strafrechtliche Nebengebiete Gebührenrecht Kostenrecht