Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Internationale Sicherheit
Debattendokumentation: Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
leicht erklärt! Speichern von Infos auf Vorrat

IP-DATEN
Michael Wojtek
Streit um Speicherpflicht
Union fordert, Spielräume aus EuGH-Urteil zu nutzen. Dissens zwischen Ministern

EDITORIAL
Steht die Tür offen?
Die Vorratsdatenspeicherung kann helfen, schwerste Kriminalität zu bekämpfen, bis hin zum Kindesmissbrauch.

ENERGIEKRISE
Michael Schmidt
»Abwehrschirm« mit »Doppel-Wumms«
Gas- und Strompreisbremse statt Umlage: Was die Bundesregierung jetzt plant

LARS CASTELLUCCI
Interview: Sören Christian Reimer
»Vom Urteil gedeckt«
Der SPD-Innenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses spricht sich für die Speicherung von IP-Daten aus, um schwere Kriminalität zu verfolgen

GASTKOMMENTARE - PRO
Helene Bubrowski, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Besser als der Zufall
IP-ADRESSEN SPEICHERN?

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Alternative nutzen
IP-ADRESSEN SPEICHERN?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Jan Rübel
Mit Bedacht: Alexander Throm

VORRATSDATENSPEICHERUNG
Christian Rath
Von der Ausnahme zur Regel?
Strenge EU-Vorgaben verhindern bislang eine anlasslose Datensammlung. Doch das jüngste Urteil zeigt Möglichkeiten auf

ÜBERSICHT
Sören Christian Reimer
IP-Adressen, Login-Fallen, Quick Freeze, Chatkontrolle
Darum geht es in der aktuellen Debatte - und das will die Bundesregierung umsetzen

ASYL
Helmut Stoltenberg
Streit um Deserteure
Bei der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sind sich die Bundestagsfraktionen uneinig

PETITION
Götz Hausding
Lösung dringend gesucht
Mutterschutz für Selbstständige gefordert

RECHT I
Sören Christian Reimer
Reform des Schöffenrechts
Unionsantrag findet keine Mehrheit

RECHT II
Sören Christian Reimer
Schutz für Whistleblower
Regierung will EU-Richtlinie umsetzen

ARBEITSMARKT
Claudia Heine/Helmut Stoltenberg
Mit Kurzarbeit durch die Krisenzeit
Die Bundesregierung kann den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023 per Verordnung verlängern

BILDUNG
Sandra Schmid
Im Mangelbetrieb
An Schulen fehlen Tausende Lehrkräfte. AfD scheitert mit Forderung nach Qualitätspakt

KULTUR
Alexander Weinlein
Die ersten Opfer des Rassenwahns
Anhörung zu den sogenannten »Euthanasie«-Morden und Zwangssterilisationen

FAMILIE
Alexander Weinlein
Keine Abzüge vom Gehalt
Koalition will Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe streichen

Kurz notiert
Elektronische Kommunikation mit dem Standesamt

ARTENSCHUTZ
Nina Jeglinski
Wolfsjagd?
Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bejagung von Wölfen löst Debatte um Bestandsregulierung und Verbreitung der Wildtiere neu aus

FREIHANDEL
Elena Müller
Union erzwingt Debatte zu Ceta
Gesetzentwurf und Antrag zum Abkommen wiederholt vertagt

CORONAHILFEN
Fehlerhafte Bescheide in Massen
AfD fordert Aussetzung von Rückzahlungsforderungen

DIGITALES
Götz Hausding
Regeln für die Künstliche Intelligenz
Bundestag debattiert über EU-Verordnung

ENERGIE
Michael Schmidt
»Die Preise müssen runter«
Der Bundestag debattiert über Gesetze zur Versorgungssicherheit im Winter

AKTUELLE STUNDE
Elena Müller
»Sehnen Blackout herbei«
AfD sorgt sich um Energieversorgung

LOGISTIK
AfD fürchtet Lieferengpässe

IMMISSIONSSCHUTZ
Sandra Schmid
Schnellerer Umstieg von Gas zu Öl
Bundestag beschließt befristete Verfahrenserleichterungen

Kurz notiert
Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel bleibt

SERHII PLOKHY
Interview: Aschot Manutscharjan
»Keine Gebietsabtretungen«
Der Historiker ist sich sicher, dass Kiew mit Moskau nicht über territoriale Zugeständnisse verhandeln wird. Dies wäre das politische Ende von Präsident Selenskyj

NACHHALTIGKEIT
Götz Hausding
Gewittergefahr nicht gebannt
Auf dem Weg zur Erreichung der Agenda 2030-Ziele bleibt noch viel zu tun

DEBATTE
Götz Hausding
Das weite Feld der Nachhaltigkeit
Erneuerbare Energien, Schuldenbremse und Armutsbekämpfung

AFGHANISTAN-UA
Cem Sey
Vom Tempo überrascht
Zeugen berichten von rasantem Vormarsch der Taliban

MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
Ausschuss reist nach Taiwan

LIBANON
Präsidentenwahl gescheitert

IRAN
Alexander Heinrich
»Warme Worte reichen nicht mehr aus«
Bundestag verurteilt Gewalt gegen Proteste und würdigt den Mut iranischer Frauen

EX-SOWJETSTAATEN
Thomas Franke
Hinterhof in Flammen
Der Krieg in der Ukraine schwächt Russlands Position im Südkaukasus. Neue Akteure gewinnen an Einfluss, alte Konflikte brechen wieder auf

EUROPA
Johanna Metz
EU-Sanktionen sollen wirksamer werden
Bundestag spricht sich für eine Angleichung der Regeln in den Mitgliedstaaten aus

UKRAINE
Alexander Heinrich
Zurückhaltung bei Kampfpanzern
Union scheitert mit Antrag zu Waffenlieferungen

EUROPA
Johanna Metz
Streit um Kurs in der Schuldenpolitik
Unionsantrag zu Fiskalregeln abgelehnt

ORTSTERMIN: DIE KINDERKOMMISSION DES BUNDESTAGES
»Armut ist mehr als der Mangel an Geld«
Kinderarmut: Sie muss selbst in einem entwickelten Land wie Deutschland als Dauerkrise bezeichnet werden.

AUFGEKEHRT
Pompöse Nomenklatura

Bernd Haunfelder
Personalia
Ulf Fink Bundestagsabgeordneter 1994-2002, CDU

VOR 30 JAHREN...
»Anwalt des Friedens« tot
8. Oktober 1992: Willy Brandt (SPD) gestorben.

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Weiterführende Informationen

• Volltext

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Zentner, Christian

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft