Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Der Zoo
Debattendokumentation: Beratung des geplanten Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes / 212. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 25. Februar 2021

EUROPA
Johanna Metz
Die Schuldenfrage
Der Streit über die künftigen EU-Finanzen spaltet Opposition wie auch Koalition

EDITORIAL
Alexander Heinrich
Sie bewegt sich doch

EU-HAUSHALT
Johanna Metz
Milliarden-Mix aus Steuern und Krediten
Was der neue Eigenmittel-Beschluss regelt und wie die EU künftig an ihre Einnahmen kommt
ihn zu finanzieren, sollen die 27 EU-Mitgliedstaaten erstmals gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen dürfen. Bislang bezog die EU ihre Einnahmen ("Eigenmittel").

ECKHARDT REHBERG
Johanna Metz
»Durch Verträge gedeckt«
Der CDU-Haushälter hält europäische Schulden in der Corona-Krise für sinnvoll. Eine dauerhafte Schuldenunion lehnt er ab

GASTKOMMENTARE - PRO
Jan Hildebrand
Unumkehrbar
Ist die EU auf dem Weg in die Schuldenunion?

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Markus Grabitz
Falscher Vorwurf
Ist die EU auf dem Weg in die Schuldenunion?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Jan Rübel
Der Gewerkschafter: Alexander Ulrich

EUROPA
Hendrik Kafsack
Fragwürdige Effekte
Die Mittel des Corona-Wiederaufbaufonds sind an Vorgaben geknüpft. Kritiker bezweifeln deren Einhaltung

EU-KOMMISSION
Götz Hausding
Gesünder, gerechter und prosperierender
Im Arbeitsprogramm 2021 wird unter anderem das CO2-Minderungsziel bis 2030 verschärft

CORONAKRISE
Claus Peter Kosfeld
Impfen und testen
Schnelltests sollen neben den Impfungen für mehr Sicherheit sorgen

GESUNDHEIT
Claudia Heine
Kein Krankenhaus für alle Fälle
Regierung will mehr Transparenz und Qualitätsmanagement in der medizinischen Versorgung

SOZIALES
Claudia Heine
150 Euro und Nachsicht beim Ersparten
Bundestag stimmt für drittes Sozialschutzpaket. Auch Dienstleister werden weiter unterstützt

INNERES
Winfried Dolderer
Die direkte Demokratie bleibt ein Dauer-Zankapfel
AfD-Vorstoß zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene trifft im Parlament auf breite Kritik

INNERES
Helmut Stoltenberg
»In die Zeit stellen«
Personalvertretungsgesetz soll novelliert werden

Sandra Schmid
Eine von Vieren
Nach jahrelangen Debatten kommt nun doch eine Quote für Vorstandsetagen

INNERES III
Helmut Stoltenberg
Grenzstreit im Bundestag
Debatte um Kontrollen zu Nachbarländern

OBDACHLOSENHILFE
Michael Wojtek
Recht auf Wohnraum
Oppositionsanträge abgelehnt

INNERES I
Helmut Stoltenberg
Streitfall »Indymedia«

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Eine Gewissensfrage
Viel Einigkeit in Debatte über Hasskriminalität

Helmut Stoltenberg & Peter Kosfeld
Kurz notiert
Bundestag verlängert CoronaRegeln zu Planungsverfahren

MOBILITÄT
Götz Hausding
Umstritten ist der Weg zurück
Der Reformvorschlag zum Personenbeförderungsrecht stößt bei Experten auf Ablehnung

RECHT
Annette Beutler
Mehr Vertragsfairness
Schutz im Kleingedruckten soll besser werden
Die Bundesregierung will Verbraucher bei Verträgen besser schützen.

FINANZEN
Annette Beutler
Drittes Steuer-Paket
Hilfe für Familien, Gastronomen und Firmen

WIRTSCHAFT
Annette Beutler
Hilfen mit Bedingungen
Anträge zu neuen Corona-Maßnahmen abgelehnt

BAU
Kristina Pezzei
Neue soziale Frage
Streit über Bilanz und Perspektive der Wohnpolitik

WIRECARD
Finn Mayer-Kuckuk
Bank und AG spielten zusammen
Top-Manager wurden eingeschüchtert, um Kreditvergaben zu bewirken

Kristina Pezzei
Kurz notiert
AfD-Kandidaten für Gremien abgelehnt

BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Glanz und Elend einer Truppe
Wehrbeauftragte Högl lobt Soldaten für Corona-Einsatz. Aufklärung fordert sie im Fall des KSK

PARLAMENTARISCHE KONTROLLE
Alexander Weinlein
Ein Kompendium nicht nur des Mangels
Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten

WEHRBEAUFTRAGTE
Alexander Weinlein
Der »frische Blick« von Außen
Im Mai 2020 übernahm Eva Högl überraschend das Amt

ENTWICKLUNG
Susann Kreutzmann
Mehr Solidarität
FDP, Linke und Grüne fordern stärkeren Einsatz beim Kampf gegen Covid-19

MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
Sorge um Lage in Russland

AUSWÄRTIGES
Johanna Metz (mit dpa)
Urteil über Ceta-Klage

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
»Gefährlicher Paradigmenwechsel«
Opposition kritisiert Afrika-Politik der Bundesregierung. Minister betonen enge Partnerschaft

BERLINALE
Katharina Dockhorn
Matter Glanz
In dieser Woche starten die Berliner Filmfestspiele - unter den Bedingungen der Pandemie

KULTUR
Alexander Weinlein
Umgang mit Kolonialerbe

KULTUR
Alexander Weinlein
Die Urenkelin des armen Poeten
Bundestag fordert mehr Chancengleichheit und geringere Lohnunterschiede

Aschot Manutscharjan
Kurz rezensiert
Der Politökonomin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel geht es nicht um schmelzende Eisberge oder einen steigenden Meeresspiegel.

Alexander Weinlein
Kurz notiert
AfD scheitert erneut bei Gremienwahlen

Aschot Manutscharjan
Kurz notiert
Die Deutschen gelten als ordnungsliebend, leistungsorientiert, berechenbar und gefühllos.

ORTSTERMIN: DIE KINDERKOMMISSION
Irina Steinhauer
Blick auf Kinder und Umwelt

AUFGEKEHRT
Alexander Weinlein
Es wird wieder knapp

GLEICHSTELLUNG
Lisa Brüßler
Ausbau der barrierefreien Angebote

Bernd Haunfelder
Personalia
Klaus Hofbauer gest. Bundestagsabgeordneter 1998-2009, CSU

VOR 75 JAHREN...
Benjamin Stahl
Der Gruß Freundschaft!
7.3.1946: Freie Deutsche Jugend gegründet.

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Heinrich, Alexander

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft