Inhalt:
Beilagen:
APuZ: Polizei
ASYL
Helmut Stoltenberg
Grenzen des Rechtsstaates
Heftiger Streit im Bundestag über die Regierungspläne zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln
REGIERUNGSENTWURF
Helmut Stoltenberg
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«
Die Ausweitung der Abschiebehaft und weitere Maßnahmen sollen Abschiebungen erleichtern
EDITORIAL
Jörg Biallas
Ein hohes Gut
Dieses "2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag gelesen wurde, wird gewiss noch für lebhafte Diskussionen sorgen. Ziel dieser Initiative der Bundesregierung ist es, abgelehnte Asylbewerber effektiver zur Ausreise zu verpflichten. Theoretisch ist die Gesetzeslage klar: Wer nicht als Asylbewerber anerkannt wird, muss.
STEPHAN THOMAE
Interview mit Stephan Thomae
»Die Richtung stimmt«
Trotz Kritik im Einzelnen hofft der FDP-Fraktionsvize auf einen Erfolg des geplanten Gesetzes zum Abschiebungsrecht
GASTKOMMENTARE - PRO
Constanze von Bullion, "Süddeutsche Zeitung", München
Übers Ziel hinaus
Sind die neuen Abschiebe-Regeln zu streng?
GASTKOMMENTARE - CONTRA
Michael Bröcker, "Rheinische Post", Düsseldorf
Das ist überfällig
Sind die neuen Abschiebe-Regeln zu streng?
PARLAMENTARISCHES PROFIL
Hans Krump
Die Grünsozialisierte: Filiz Polat
ABSCHIEBUNGEN
Markus Decker
Unbeliebte Heimreise
Bei Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer gibt es viele Hindernisse
TERRORISMUS
Helmut Stoltenberg
Höchstes Recht
Wer für Milizen wie dem »Islamischen Staat« kämpft, soll künftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren
EUROPOL
Götz Hausding
Reizvoll und unrealistisch
FDP will Ausbau zum europäischen Kriminalamt
INNERES
Susanne Kailitz
Rechtliche Bedenken
Anhörung zum Datenaustausch in Asylverfahren
PERSONALIE
Claus Peter Kosfeld
Otten wieder ohne Mehrheit
ANTISEMITISMUS
Helmut Stoltenberg
Bundestag verurteilt BDS
Boykottaufrufe gegen Israel inakzeptabel
WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Ausschluss ausgeschlossen
Menschen, die auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter werden künftig nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen
GRUNDRENTE
Claudia Heine
Geldquelle gesucht
Eine Finanzierung aus Beitragsmitteln lehnt eine deutliche Mehrheit ab
ASYLBEWERBER
Claudia Heine
Der Wert des Existenzminimums
Deutliche Kritik an der Neuberechnung der Bedarfsstufen
ARBEIT
Claudia Heine
AfD: Weniger Sozialabgaben statt EU-Hilfen
INTEGRATION
Claudia Heine
Bildung und Sprache
Besserer Zugang zu Deutschkursen
PETITIONEN
Götz Hausding
Heftige Ausschläge
Der »Seismograf des Parlaments« zeigt auf, welche Themen die Bürger wichtig finden. Die Tonlage im Ausschuss hat sich deutlich verschärft
AMRI-AUSSCHUSS
Winfried Dolderer
Ermittlern steckt Anschlag noch »in den Knochen«
Probleme mit tunesischen Behörden
BUNDESWEHR
Franz Ludwig Averdunk
Verschlungene Wege bei der Auftragsvergabe
Ex-Staatssekretärin Suder im Fokus
MINDERHEITSRECHTE
Susanne Kailitz
Forderung nach mehr sexueller Toleranz
Oppositionsfraktionen beklagen Ausgrenzung von Schwulen und Lesben
Kurz Notiert
Linke will Formulierung in der Verfassung ändern
Kurz Notiert
Mehr Geld für Betreuer und Vormünder
BREXIT
Stefanie Bolzen
Der Ton wird rauer
Die Europawahl in Großbritannien wird zum Stimmungstest in Sachen EU-Ausstieg
EUROPA
Johanna Metz
Achse Berlin-Paris
Aachener Vertrag ist auf der Ziellinie
EUROPARAT
Johanna Metz
70 Jahre und noch immer viel zu tun
Bundestag will Staatenbund stärken. Russland könnte bald zurückkehren
AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Streit über die EU-Außenpolitik
EUROPA
Alexander Heinrich
AfD will Etat für Europa kürzen
USA
Dirk Hautkapp
Säbelrasseln am Golf
In Washington wachsen die Zweifel an der Bedrohung durch den Iran. Präsident Donald Trump drängt weiter auf ein neues Abkommen mit Teheran
MENSCHENRECHTE
Johanna Metz
Prüfung dauert an
Streit um Zusatz zum UN-Sozialpakt
ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Korruption als Hemmnis
Deutsche Partnerländer stark betroffen
LIBANON
Alexander Heinrich
Seeraum auf dem Radar
Bundeswehr soll Einsatz vor der Küste fortsetzen
IRAN
Alexander Heinrich
Diplomatie mit der Brechstange
Fraktionen wenden sich gegen die Eskalation am Golf und dringen auf Erhalt des Atomabkommens
GRUNDGESETZ
Claus Peter Kosfeld
Schön schlicht
70 Jahre nach der Verkündung bekommt die Verfassung viel Lob von allen Seiten
VERFASSUNGSGERICHT
Claus Peter Kosfeld
Die letzte Instanz
Wer sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, kann in Karlsruhe klagen
VERKEHR
Götz Hausding
Nicht tragfähig
Experten sehen einen riesigen Investitionsbedarf bei der Schieneninfrastruktur der DB Netz AG
IMMOBILIEN
Hans-Jürgen Leersch
Geldwäscher im Visier
Mit Transparenz gegen Kriminalität
STEUERN
Hans-Jürgen Leersch
Staat nimmt hohe Zinsen
Opposition will realistische Werte durchsetzen
UNTERNEHMEN
Hans-Jürgen Leersch
FDP gegen Digitalsteuer
Auch Deutschland soll Firmen entlasten
DIENSTREISEN
Winfried Dolderer
Kleinstaaterei bei Fahrscheinen
Ständige Verspätungen und der Tarifdschungel ärgern Veranstalter
POSTMARKT
Kristina Pezzei
Wertedebatte
Der Bundestag diskutiert über die Zustände in der Branche und Portoerhöhungen
UMWELT
Sören Christian Reimer
Anträge zum Artenschutz
HAUSHALT
Sören Christian Reimer
Vorsorge für No-Deal-Brexit
ENERGIEPOLITIK
Franz Averdunk
Ausstiegsszenarien zwischen Fluch und Segen
Bei einer Anhörung zeigt sich die Bandbreite von Meinungen zum geplanten Kohleausstieg und zum Strukturwandel in den Regionen
UMWELT
Sören Christian Reimer
Das gefährdete Gut
Hitzige Debatte zum Wasserschutz. FDP wirft Grünen »blanken Populismus« vor
RÜSTUNGSPOLITIK
Kristina Pezzei
Waffen für Ägypten
Debatte über Exportstopps
WIRTSCHAFT
Peter Stützle
Die richtigen Weichen stellen - für Schiffe
Abgeordnete diskutieren Anträge zur Förderung von Hafenwirtschaft, Schifffahrt und Co.
Kurz Notiert
Polen und Rumänien stocken Investitionsbank-Anteil auf
BILDUNG I
Annette Rollmann
Teures Studium
Der Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung. Die Opposition hält dies jedoch für nicht ausreichend
RECHT
Alexander Weinlein
Streit um Freiheit im Netz
KULTUR
Alexander Weinlein
AfD erneut gescheitert
Aschot Manutscharjan
Kurz REZENSIERT
Peter Frankopans Buch könnte aktueller nicht sein: Im Kern geht es um den erbitterten Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China.
BILDUNG II
Alexander Weinlein
Digitalisierung der Schulen
FDP, Linke und Grüne fordern dauerhaftes Engagement des Bundes
ORTSTERMIN: WISSENSCHAFTSPREIS DES BUNDESTAGS VERLIEHEN
Volker Müller
Was der Gesetzgeber wirklich wollte
AUFGEKEHRT
Alexander Weinlein
Das Lied der Deutschen
Das gab es seit "Wetten dass" nicht mehr: Am Samstagabend versammelte sich die Nation vor dem Fernseher, um die erste Folge der neuen Show "The anthem of Germany - Deutschland sucht die Super-Hymne" zu schauen.
VERSTORBEN
Wolf-Michael Catenhusen gest. Bundestagsabgeordneter 1980-2002, SPD
Personalia
Nils Diederich
Bundestagsabgeordneter 1976-1987, 1989-1994, SPD
VOR 30 JAHREN...
Benjamin Stahl
Genug vom »Zettelfalten«
7.6.1989 Proteste gegen Wahlbetrug in der DDR Auf den Wahlzetteln standen Einheitslisten von SED und gleichgeschalteten "Blockparteien".
Serie / Reihe: Das Parlament
Personen: Biallas, Jörg
Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft
¬Das¬ Parlament 20. Mai 2019 : 69. Jahrgang Nr. 21-23 / Jörg Biallas : Deutscher Bundestag, 2019. - 14 Seiten : zahlr. Ill. (z.T. farb.) ; 56 x 40 cm + APuZ: Polizei. - (Das Parlament). - Beilage "APuZ: Polizei" fehlt
ISSN 0479-611 x Zeitung : 1,00 EUR
Allgemeine Zeitungen und Zeitschriften - Signatur: Sozialwissenschaft - Zeitschriftenheft