Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Ökologie und Demokratie
Debattendokumentation: Debatte zum Thema Sterbehilfe
leicht erklärt! Strafen für bestimmte Länder - Was sind Sanktionen?

EUROPA
Johanna Metz
Ende der Einigkeit
Kanzler Scholz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu. EU streitet um Öl-Embargo

EDITORIAL
Christian Zentner
Kein Grund für Zweifel

ETAT 2022
Sören Christian Reimer
Haushaltsausschuss sanktioniert Alt-Kanzler Schröder
Schröders Büro wird »ruhend gestellt«. Haushalt mit 138,9 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen

MALTE KAUFMANN
Elena Müller, Michael Schmidt
»Embargo wäre falsch«
Deutschland sollte sich nicht komplett von Russland abkoppeln, meint der AfD-Politiker

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Markus Grabitz, "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten"
Das falsche Mittel
Ist ein Ölembargo wirksam?

GASTKOMMENTARE - PRO
Thomas Sigmund, "Handelsblatt", Düsseldorf
Es trifft ins Mark
Ist ein Ölembargo wirksam?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Jan Rübel
Der Nahbare: Axel Schäfer

SANKTIONEN
Nina Jeglinski
Wettlauf gegen die Zeit
Keine Einigung auf Importstopp für russisches Öl. Offene Fragen zur Effektivität der Strafmaßnahme

SCHWEDT
Johanna Metz
Angewiesen auf Rosneft und »Druschba«
Warum die PCK-Raffinerie in der Uckermark besonders von einem Öl-Embargo betroffen wäre

FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Hilfe beim Neustart
Kontroverse Debatten im Bundestag über Maßnahmen zur Versorgung, Bildung und Integration der Menschen aus der Ukraine

KULTUR
Alexander Weinlein
Forschung und Dialog
Zukunftszentrum für Europäische Transformation

BUNDESTAGSWAHL 2021
Franz Ludwig Averdunk
In Berlin könnte nochmal gewählt werden müssen
Der Wahlprüfungsausschuss verhandelt am Dienstag über den Einspruch des Bundeswahlleiters wegen Unregelmäßigkeiten in Berliner Wahlkreisen

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Pflegebonus beschlossen
Anerkennung für Einsatz in der Pandemie

ANHÖRUNG
Michael Wojtek
Mehr Hilfe für Frauen
Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

GRUNDSICHERUNG
Claudia Heine
Warten auf das Bürgergeld
Sanktionen bleiben teilweise ausgesetzt. Das kritisieren Union und AfD scharf

LANDTAGSWAHLEN
Claus Peter Kosfeld
Ampel-Koalition im Stimmungstest
Bundesregierung will keine Kursänderung nach der Wahl in NRW, aber künftig besser kommunizieren

PLANUNGSVERFAHREN
Elena Müller
Das soll alles schneller gehen
Die Union will Bauvorhaben und Gerichtsprozesse beschleunigen, die anderen Fraktionen sorgen sich um die Rechtssicherheit

SANKTIONEN
Hans-Jürgen Leersch
Datenaustausch wird einfacher

LANDWIRTSCHAFT
Sandra Schmid
Streit über Getreideanbau auf Brachen
Union scheitert mit Antrag zur Nahrungsmittelversorgung

PROTESTE
Michael Schmidt
Beschleunigter Bau von LNG-Terminals
Umweltverbände fürchten um ihre Rechte

ERNEUERBARE ENERGIEN
Michael Schmidt
Ambitionierte Ziele, schwer umzusetzen
Anhörung zur EEG-Novelle

Sören Christian Reimer, Claudia Heine, Volker Müller, Helmut Stoltenberg
Kurz notiert
Grenzüberschreitende Beweisaufnahme

FINANZEN
Sören Christian Reimer
Ein weiterer Krisen-Etat
Ausschuss beschließt Haushaltsentwurf. Ausnahme für Neuverschuldung nötig

UNTERNEHMEN
Elena Müller, Hans-Jürgen Leersch
Reibach mit dem Krieg
Linke will zu hohe Gewinne abschöpfen

INFLATION
Hans-Jürgen Leersch
Der Geldwert schmilzt
Fraktionen fordern Entlastungsmaßnahmen

CORONA-STEUERHILFE
Hans-Jürgen Leersch
»Viele echt tolle Dinge«

BAU
Peter Stützle
Geplatzte Träume
Steuern und Kosten machen herren zu schaffen

WIRTSCHAFT
Elena Müller
Warten auf das E-Auto
Union fordert Sicherung des Umweltbonus

VERKEHR
Alexander Weinlein
Teures Experiment für drei Monate
Bundestag und Bundesrat billigen Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV

KRAFTSTOFFPREISE
Hans-Jürgen Leersch
Mit Ampel billiger tanken
Senkung für drei Monate beschlossen

VERKEHR
Götz Hausding
»Dann lieber Influencer«
Branche warnt vor Mangel an Lkw-Fahrern

Alexander Weinlein
Kurz notiert
Übernahme der Kosten für Lärmschutz bei Umleitungen

RECHT
Claus Peter Kosfeld
Zwischen Leben und Tod
Die Orientierungsdebatte zur Reform der Sterbehilfe bringt viele unterschiedliche Argumente und Aspekte hervor

URTEIL
Christian Rath
»Recht auf selbstbestimmtes Sterben«
Das Bundesverfassungsgericht hat gesetzliche Einschränkungen bei der Suizidhilfe erschwert, aber nicht verboten

Christian Rath
Kurz notiert
Aktive Sterbehilfe

LIBANON
Julia Neumann
Dämpfer für die Hisbollah
Bei der Parlamentswahl kann die Opposition zulegen, etablierte Parteien verlieren

AFGHANISTAN
Alexander Heinrich
Streit um Aufarbeitung
AfD dringt auf Untersuchungsausschuss

EUROPA
Alexander Heinrich
Vorschläge zur EU-Zukunft

CHINA
Sandra Schmid
Repressionen gegen Anwälte

MANDATE
Johanna Metz
Bundeswehr bildet nicht mehr in Mali aus
Bundestag stimmt für Verlagerung von Mission nach Niger und Aufstockung des UN-Stabilisierungseinsatzes

INNENPOLITIK
Aschot Manutscharjan
Der Schweinswalfrieden
Anna Sauerbrey beschreibt den Machtwechsel als Wechsel der Generationen

JUSTIZ
Sören Christian Reimer
Der Rechtsstaat auf der Anklagebank
Arme Menschen haben vor Gericht schlechtere Chancen, meint Ronen Steinke

Aschot Manutscharjan
Als Austauschstudent erlebte der gebürtige Münchener Yascha Mounk, dass selbst inklusiv orientierte
Eliteuniversitäten wie die Columbia in New York entlang ethnischer Gräben gespalten sind

ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG »DIE UKRAINE: DER PREIS DER FREIHEIT«
Lucas Lypp
»Wir dürfen uns nicht an diese Bilder gewöhnen«

AUFGEKEHRT
Johanna Metz
Wüstes Gelage in NRW

Bernd Haunfelder
Personalia
Hans-Peter Repnik Bundestagsabgeordneter 1980-2005, CDU

VOR 5 JAHREN...
Alter zweitrangig
1.6.2017: Neuregelung für Alterspräsidenten.

AUSTAUSCH
Ein Jahr lernen in Deutschland
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD, im Foto r.) hat vergangenen Donnerstag 300 junge Menschen aus den USA im Bundestag begrüßt.

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Weiterführende Informationen

• Volltext

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Zentner, Christian

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft