Inhalt:

Beilagen:
APuZ: Risikokompetenz
Debattendokumentation: Generaldebatte über den Etat des Bundeskanzlers
leicht erklärt! Geld für die Bundes-Wehr

HAUSHALTSDEBATTE IM BUNDESTAG
Michael Schmidt
Kanzler kontert Kritiker
Olaf Scholz zeigt sich ungewöhnlich kämpferisch

EDITORIAL
Endlich wieder Streit
Eine solche Generaldebatte im Bundestag hat es jahrelang nicht mehr gegeben. 176 Tage nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler haben Regierungskoalition und Unionsfraktion ihre neuen Rollen gefunden.

SONDERVERMÖGEN
Sören Christian Reimer
100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschlossen
Extra-Haushalt soll auf Drängen der Union nur für Bundeswehr genutzt werden

SVEN-CHRISTIAN KINDLER
»Eigene Akzente gesetzt«
Trotz Krisen hat die Ampel die Investitionen auf einen Rekordwert gehoben

GASTKOMMENTARE - PRO
Im Stresstest
Schuldenbremse nur noch ein Papiertiger?

PARLAMENTARISCHES PROFIL
Jan Rübel
Der Zahlenfokussierte: Florian Oßner

GASTKOMMENTARE - CONTRA
Notwendige Diät
Schuldenbremse nur noch ein Papiertiger?

ETAT 2022
Sören Christian Reimer
Ein »Schuldenberg«?
Bundestag beschließt Haushalt für das laufende Jahr. Kredit-Tilgung soll 2028 beginnen

INNERES
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld, mehr Stellen
Stärkung von Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit angekündigt

KULTUR
Alexander Weinlein
Sonderprogramm für den Denkmalschutz

25 Millionen für Neustart nach Corona
Deutschlands Sportpolitik sieht sich gefordert, mehr zu tun, damit das Land den Anschluss an die Weltspitze im internationalen Sport nicht verliert.

POLITISCHE BILDUNG
Per Haushaltsvermerk gegen die AfD-nahe Stiftung
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung soll weiterhin keine staatliche Unterstützung erhalten

ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Das Versprechen
161 Milliarden Euro für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rente und Grundsicherung bleiben uneinholbar die größten Posten.

BILDUNG
Sandra Schmid
20 Milliarden für die »Chancenministerin«
Opposition bemängelt sinkende Ausgaben

FORSCHUNG
Nachfolger für schwimmendes Labor
Nach der Bewilligung zusätzlicher Mittel ist nun der Weg für den Eisbrecher »Polarstern II« frei

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Etat auf Rekordniveau
Etat für 2022 steigt wegen der Corona-Kosten auf einen neuen Höchststand

FINANZEN
Claus Peter Kosfeld
Geld für globale Gesundheitspolitik
Im Haushalt werden auch Mittel für die WHO bereitgestellt

FAMILIE
Claudia Heine
Opposition sieht falsche Schwerpunkte
Die freie Jugendhilfe und Demokratieförderprojekte bekommen mehr Geld

WAHL 2021
Franz Ludwig Averdunk
Schwierige Abwägung
Berliner Unregelmäßigkeiten könnten dort zur nochmaligen Abstimmung führen

RENTE
Claudia Heine
Weg frei für höhere Renten

MINDESTLOHN
Götz Hausding
Ab Oktober sind zwölf Euro die unterste Lohngrenze
Sprung um 22 Prozent. Arbeitsminister Heil sieht »spürbare Verbesserung im Portemonnaie«

Kurz notiert
Steigende Ausgaben im Bundestags-Etat

Kurz notiert
Heinrich Amadeus Wolff wird neuer Verfassungsrichter

WIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ
Inflation und Investition
Die Ampel will mit dem Etat von über elf Milliarden Euro die Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Die Opposition fordert mehr Unterstützung für die Bürger

LUFT- UND RAUMFAHRT
Bis zur Unendlichkeit und noch viel weiter
Kleinsatelliten und emissionsarmer Treibstoff sollen den Weg ins All ebnen

AGRAR
Nina Jeglinski
FDP stellt sich quer
Richtungsstreit bei Tierhaltungskennzeichnung

UMWELT
Sandra Schmid
Mehr fürs Meer
Etat sinkt auf knapp 2,2 Milliarden Euro

WOHNEN
Johanna Metz
Stau auf dem Bau
Mit einem Fünf Milliarden Euro-Budget soll der Wohnungsbau wieder in Fahrt kommen. Doch für die Opposition ist der größte Bremser die Bundesregierung selbst

FINANZEN
Sören Christian Reimer
Wenig Veränderung
Neues Dokumentationszentrum geplant

VERKEHR
Alexander Weinlein
Die Straße hat noch immer Vorrang vor der Schiene
Ampel verweist auf Fehler der Vergangenheit

ZINSEN
Hans-Jürgen Leersch
Geld kostet wieder Geld
Mit Schuldenmachen lässt sich nichts mehr verdienen. Neues Problem für den Staatshaushalt wächst heran

JUSTIZ
Wohl kein Verfahren gegen Putin
Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2015 zu den Vorgängen in der Ukraine. Jetzt bekommt er Verstärkung

JUSTIZETAT
Sören Christian Reimer
»Wir müssen natürlich auch über Geld reden«
Länder und Union machen Druck beim »Pakt für den Rechtsstaat«. Stiftung Datenschutz gestärkt

VERTEIDIGUNG
Das Ende der Friedensdividende
Die Bundeswehr bekommt 50,4 Milliarden Euro und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro

AUSWÄRTIGES
Gedämpfte Freude über neuen Rekord
Das Haus von Außenministerin Baerbock erhält 7,5 Milliarden Euro, davon allein 2,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe

ENTWICKLUNG
Volker Müller
Annähernd auf Vorjahresniveau
Mehr als 13 Milliarden Euro fürs BMZ

ORTSTERMIN: MIT DEM PARLAMENTSPRÄSIDENTEN DER UKRAINE
»Die Ukraine ist Europa«

AUFGEKEHRT
»Ganz schlimm, ganz schlimm«
Unserer Redaktion wurden Mitschnitte von Fernsehinterviews vom Abend der Bundestagswahl zugespielt, die nie ausgestrahlt wurden.

Personalia
Manfred Hampel Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD

VOR 35 JAHREN...
Benjamin Stahl
»Tear down this wall!«
12.6.1987: Reagan spricht am Brandenburger Tor

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Weiterführende Informationen

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Serie / Reihe: Das Parlament

Personen: Zentner, Christian

Leseror. Aufstellung: Sozialwissenschaft