Afrika Süd- Dossier Zivilgesellschaft unter Druck

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die für ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte streiten, suchen nach neuen Strategien.. Wie können wir kulturellen Rechte einsetzen, etwas Neues wären. Dennoch erleben wir seit längerem eine neue Welle von Einschränkungen und Repressalien, die fundamentale Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit politisch emanzipatorischer Zivilgesellschaft massiv einschränken. Die Machthabenden bedienen sich eines ganzen Bündels an juristischen, administrativen und repressiven Maßnahmen: von bürokratischen Auflagen und Zensur, über Hetz- und Diffamierungskampagnen bis hin zu offenen Drohungen, Gewalt und Mord. Dabei haben sie auch ausländische Organisationen im Visier, die lokale Partner unterstützen. In der Praxis und über den Weg von sogenannten NGO-Gesetzen werden u.a. Lizenzen entzogen, Visa und Registrierungen verweigert, Büros geschlos-sen, Konten eingefroren, Organisationen als "ausländische Agenten" diskreditiert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht. Als Vorwand gilt in vielen Ländern die Wahrung der inneren Sicherheit, der Kampf gegen Kriminalität und Terror, aber auch das Argument, sich illegitime Einmischung von außen zu verbitten. In vielen und nicht nur autokratischen Ländern gehen Regierungen auch mit offener Gewalt gegen kritische Stimmen vor, um jede Form der Organisierung oder des öffentlichen Protests im Keim zu ersticken. Häufig sind es ökonomische Interessen, die die Repression antreiben, zum Beispiel, wenn sich Menschen gegen große Infrastrukturprojekte, wie Häfen oder Däm-me, oder gegen die Erschließung und den Abbau von Kohle, Gas oder anderen Rohstoffen zur Wehr setzen. Besonders im Umfeld groß-
er agroindustrieller Projekte kommt es zu vehementem Protest der lokalen Bevölkerung; sie verteidigt ihre Lebensgrundlagen gegen Landraub. Die Organisation Global Witness und die Zeitung The Guardian haben festgehalten, dass 2017 weltweit 197 Umweltaktivistinnen und -aktivisten ermordet wurden,
im Lichte gerade politischer und digitaler Überwachung solidarisch miteinander sein? Wie lassen sich neue Allianzen schmieden und Vernetzung organisieren? Die größte Herausforderung für die Zivilgesellschaft ist die Gratwanderung zwischen einer Anpassung an die repressive Umgebung der
eigenen Sicherheit willen und Selbstzensur. Es gilt, neue Methoden und Mittel zu finden,
um weiterarbeiten zu können, weiter kritisch und politisch zu sein, ohne sich selbst
zu gefährden. Hier gibt es viele neue Ansätze, die Mut machen: So gehen immer mehr
Akteure den Rechtsweg und klagen ihre Rechte ein ("Litigation"), finden neue Finan-
zierungsmodelle, z.B. Crowdfunding, oder organisieren sich in neuen Bewegungen.
Und nicht zuletzt gehört das Thema auf die politische Agenda. Das Recht auf Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, genau wie alle anderen Menschenrechte,
müssen leider mehr denn je verteidigt und eingefordert werden. Schaffen es die Macht-
habenden, den Anspruch auf demokratische Teilhabe und die Verteidigung fundamentaler Rechte der Zivilgesellschaft zu verwehren, verheißt das für die Demokratie weltweit düstere Zeiten.


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Serie / Reihe: Zeitschrift zum südlichen Afrika

Schlagwörter: AFRIKA MOSAMBIK SÜDAFRIKA ÄGYPTEN NGO TANSANIA SIMBABWE NAMIBIA ZIVILGESELLSCHAFT MENSCHENRECHTE

Z AS/Dossier/ 10/2018

informationsdienst südliches afrika e.V.:
Afrika Süd- Dossier : Zivilgesellschaft unter Druck. - Bonn : informationsdienst südliches afrika e.V., 10/2018. - (Zeitschrift zum südlichen Afrika)
Best.-Nr.: 0008920001

Zugangsnummer: 0000/3520 - Barcode: 00044806