Mit der Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 ist die Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle grundlegend neu gestaltet worden. Durch umfangreiche Trennpflichten für Erzeuger*innen und Besitzer*innen von gewerblichen Siedlungsabfällen soll die ordnungsgemäße, schadlose und möglichst hochwertige Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen gefördert werden.

Mit der Einführung einer so genannten "Pflichtrestmülltonne" durch § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen gesicherten Zugriff auf die gewerblichen Beseitigungsabfälle erhalten.

Die vorliegende Textausgabe mit Erläuterungen wendet sich an Praktiker*innen in der Entsorgungswirtschaft und behandelt intensiv die Streitfragen, die die Gewerbeabfallverordnung seit ihrem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2003 aufgeworfen hat. Auf die Geltung der GewAbfV bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung wird ebenso eingegangen wie auf die Ausgestaltung der kommunalen Pflichtrestmülltonne. Bisher ergangene Rechtsprechung und Literatur werden umfassend ausgewertet. Die für die Anwendung der GewAbfV sehr bedeutsame aktuelle Entscheidung des BVerwG vom 17. Februar 2005 (7 C 25.03) ist in der Kommentierung bereits berücksichtigt und wird in ihrer Tragweite ausführlich analysiert.

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Serie / Reihe: Abfallwirtschaft in Forschung und Praxis 133

Personen: Thärichen, Holger Prelle, Rebecca

Schlagwörter: Abfallrecht Abfallwirtschaft Siedlungsabfall Abfallart GewerbeabfallV Siedlungsabfallwirtschaft Entsorgungswirtschaft

Interessenkreis: Abfallwirtschaft